Antwort auf: „CDU will Steuern senken“, Donnerstag 12.7.2012
Die Saerbecker Grünen haben sich vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung und steigender Verschuldung für Steuererhöhungen eingesetzt, um die politische Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Dabei haben wir neben einer angemessenen Belastung der Haushalte auch eine Beteiligung von Gewerbe und Landwirtschaft gefordert und auch als einzige Fraktion auf einen Teil unserer Fraktionszuwendungen verzichtet. Gleichzeitig haben wir als Grüne aber auch deutlich gesagt, dass wir natürlich bei einer entsprechenden Haushaltslage und den erwarteten Einnahmen aus dem Bioenergiepark auch eine Rückführung der Hebesätze anstreben.
In unserer Haushaltsrede vom 15.3.2012 heißt es dazu(siehe www.gruene-saerbeck.de): „Umgekehrt können die Bürger und Gewerbe darauf vertrauen, dass mit einer Entspannung der Haushaltlage und einer Entwicklung zu einem strukturellen Haushaltsausgleich auch eine Reduzierung der Steuerlasten erfolgen wird.“
Für das erfreulich positive Schlussergebnis des Haushaltes 2011 sind aber nach den Ausführungen des Kämmerers noch nicht strukturelle Veränderungen des Haushaltes verantwortlich sondern überwiegend Einmaleffekte. Vor wählerwirksamen Forderungen zu Steuersenkungen möchten wir daher auch sehr vorsichtig die Entwicklung der Gemeindefinanzen in diesem Jahr abwarten.
Grüne Politik ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Das gilt auch für finanzpolitische Entscheidungen. Unser vordringliches Ziel bleibt: Sicherung eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes und Schuldenabbau.
Herbert Breidenbach
