Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

nach der jahrelangen Krise der Gemeindefinanzen gibt es nun endlich neue Handlungsspielräume für notwendige Erhaltungs- und Reparaturaufwendungen – aber auch für ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau.
Die meisten der geplanten Investitionen im Haushaltsentwurf 2019 können wir Grüne unterstützen, weil damit die Infrastruktur der Gemeinde sinnvoll, bedarfsgerecht und zeitgemäß erweitert wird.
Dabei ist festzuhalten, dass es durch die Vermeidung einer Haushaltssicherung auch in den mageren Jahren keinen Stillstand in der strukturellen Entwicklung der Gemeinde gab und gerade auch im Bildungsbereich kontinuierlich für sehr gute Standards gesorgt wurde.
Die lange Liste der geplanten Ausgaben möchte ich nur in einigen Positionen kommentieren:

1. Die Investitionen in unsere Schulen, OGS und Kindergärten sind wesentliche Voraussetzung für die gute pädagogische Arbeit, die dort geleistet wird. Mit der bedarfsgerechten Anpassung an die demografische Entwicklung und die zunehmende Nachfrage der Eltern nach KITA und OGS- Plätzen machen wir Saerbeck weiterhin attraktiv für junge Familien. Zur Sicherung des Gesamtschulstandortes leistet die geplante Aktualisierung des Raumbedarfs und die Vorbereitung einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung einen wichtigen Beitrag. Dabei werden auch die räumlichen Anforderungen für eine erfolgreiche Inklusion berücksichtigt. Die Anmeldezahlen machen deutlich, dass die Maximilian-Kolbe-Gesamtschule im Wettbewerb zu den Schulangeboten in den Nachbarkommunen gut aufgestellt ist. Bedauerlich ist, dass zur Sicherung der Oberstufe die Klassenstärken nicht auf die Zielgröße des Landes von 25 gesenkt werden. Die Klassengröße ist im schulischen Wettbewerb ein wesentliches Qualitätsmerkmal und für die pädagogische Arbeit ein entscheidender Faktor. Wir halten es daher für notwendig – entsprechend dem Vorschlag der Bezirksregierung- nochmals alternative Möglichkeiten, wie 5-Zügigkeit oder Kooperationen zu prüfen, um eine gymnasiale Oberstufe mit einem attraktiven Angebot an der MKG sicherzustellen. Auf Dauer wird man die schulfachlich begründeten Richtwerte zur Klassenbildung nicht ignorieren können.
2. Weh tun dagegen die unvermeidlichen Ausgaben für die Asbestsanierung der Grundschule! Hier holen uns leider nun auch die Folgekosten dieses Baustoffs ein, dessen gesundheitliche Risiken über Jahrzehnte von der Bauindustrie verdrängt und geleugnet wurden. Gut ist, dass die Gefahren nun für die Kinder beseitigt werden.
3. Ausgaben, die fast Freude machen, sind die Beschaffungen neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr. Wir wissen dass moderne Technik bei der Saerbecker Feuerwehr in guten Händen ist und möchten in diesem Zusammenhang den Feuerwehrmännern – und Frauen für ihr außergewöhnliches Engagement danken. ( Ein Dankeschön auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Roten Kreuzes ) Die kontinuierliche Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans ist auch ein wesentliches Anliegen der Grünen.
4. Im Bereich der Kläranlage möchten wir über die geplanten Baumaßnahmen hinaus weitergehende Investitionen in eine Erweiterung der Klärtechnik anregen. Auch wenn es z. Zt. noch keine gesetzlichen Vorgaben gibt, sollte schnell geprüft werden, ob mit entsprechenden Fördermitteln auch in Saerbeck eine zusätzliche Reinigungsstufe für Mikroplastik und andere Mikroschadstoffe möglich ist. Die Stadt Greven ist hier Vorbild, und konnte eine 80 %-ige Förderung des Projektes erzielen! Die derzeitigen Fördermöglichkeiten und die mittelfristige Finanzprognose der Gemeinde bieten evtl. auch Spielräume für eine nachhaltige Abwasserentsorgung, die in Zukunft wahrscheinlich verbindlich wird.
5. Zu den im Haushaltsentwurf eingestellten 2,5 Mio. Euro für den Erwerb von Gesellschafteranteilen an der SaerVE mbH möchte ich auf unsere grundsätzliche Position zum Netzerwerb hinweisen: Wir haben die bisherigen Beteiligungen in die Infrastruktur und die elektrischen Netze als rentierliche Investitionen unterstützt. Für uns sind diese Investitionen wesentliche Bestandteile des Konzeptes einer autarken, regionalen Energieversorgung. Eine Kreditfinanzierung über neue Darlehen halten wir bei dieser Investition für vertretbar, da eine langfristige Refinanzierung und Gewinnerwartung sicher ist.
6. Die Investitionen für den Ausbau des Gewerbegebiets Nord II sehen wir kritisch. Hier sind für uns die Grenzen des Wachstums erreicht! Aus unsere Sicht sollten nur lokale Firmen bei der Vergabe der Gewerbeflächen bevorzugt werden. Für spätere Erweiterungen Saerbecker Firmen sind Flächen vor zu halten. In unserem Programm zur Kommunalwahl 2014 haben wir die Begrenzung des erheblichen Flächenverbrauchs der Gemeinde als Ziel formuliert und begründet – u.a. auch mit Blick auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft. Ich verzichte darauf unsere Argumente wieder vorzutragen und verweise bei Interesse z.B. auf die Haushaltsrede des letzten Jahres. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass: ebenso wie in der Klima- und Energiediskussion – der bedenkliche Flächenverbrauch zwar überall als Problem für den Natur-, Klima- und Artenschutz erkannt wird, aber nicht in politisches Handeln umgesetzt wird. So hat die Landesregierung gerade im Februar eine bisher angestrebte Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen – der tatsächliche Verbrauch liegt übrigens bei ca. 10 ha pro Tag in NRW. Gegen den Widerstand von Landwirtschaft und Naturschutz gilt nun in NRW die Devise: Freies Bauen für freie Bürger! Damit steht wirtschaftsliberales Denken wieder vor dem Schutz unserer Lebensgrundlagen!
   Bei der Erschließung eines neuen Baugebiets zur Wohnbebauung sehen wir aufgrund des allgemeinen Bedarfs an Wohnraum trotz der ökologischen Nachteile jetzt Handlungsbedarf und unterstützen die notwendigen Finanzierungen.
   Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede sehr ausführlich begründet, warum im vorliegenden Haushaltsentwurf keine weiteren Steuersenkungen enthalten sind. Angesichts des Investitionsprogramms ist die Argumentation für uns gut nachvollziehbar.
   Erstaunlich ist allerdings, dass die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch das Land NRW so geräuschlos vom Rat und der Verwaltung hingenommen wird. Da waren wir bei dem Griff in die kommunale Haushaltskasse durch die ehemalige rot-grüne Landesregierung doch ganz andere Reaktionen gewohnt.
   Nach eingehender Abwägung haben wir uns dazu entschlossen, dem Gesamtentwurf des Haushalts zuzustimmen. Bei der Frage einer Zustimmung oder Ablehnung dieses Haushaltsentwurfs durch unsere Fraktion, haben wir uns dazu entschieden, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Beschlüsse und Entscheidungen des Rates zum Gewerbegebiet Nord II werden wir wegen der angeführten Bedenken allerdings jeweils ablehnen.
   Zum Schluss danken wir dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfs.
   Wir wissen die gute und engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sehr zu schätzen !
   Vielen Dank auch für die Aufmerksamkeit !