Antrag zur 10. Änderung der Satzung über die Einrichtung, den Betrieb und die Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Saerbeck (OGS-Satzung )( Vorlage-Nr.: 36/2024)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Attermeier,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
laut Vorschlag der Verwaltung werden für die Einkommensstufen 0 und 1 keine Beiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule erhoben; dagegen werden die Eltern der gleichen Einkommensstufen für die Kurzzeitbetreuung mit Beiträgen von 14 Euro bzw. 37 Euro belastet.
Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht plausibel und nachvollziehbar.
Wie bereits in der Sitzung des Jugend- , Schul- und Sportausschusses am 16.04.2024 angesprochen, beantragt unserer Fraktion daher auch für die Kurzzeitbetreuung die Freistellung von Elternbeiträgen für die Einkommensgruppen Stufe 0 ( Einkommen bis 15000 Euro) und Stufe 1 ((Einkommen bis 25000 Euro ).
Wir halten eine solche Entlastung nicht nur im Sinne einer Gleichbehandlung sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation dieses Personenkreises für notwendig. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei diesen Familien auch um Anspruchsberechtigte der Tafelausgabe handelt.
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