Gewalt gegen Plakate statt Argumente

Vor Plakatvandalismus bleibt auch Saerbeck nicht verschont. Vor allem die Werbung zur Europawahl der Grünen hat es an mehren Orten in der Gemeinde getroffen. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat deshalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Sprecher Jochen Kleeberg bedauert, dass damit die vielen Stunden ehrenamtlichen Einsatzes von Mitgliedern zunichte gemacht worden sind.

Dass man nicht die Ansichten einer Partei teile, gehöre zur Demokratie dazu, erklärt Kleeberg: „Man muss auch nicht unsere Ziele gut finden.“ Aber Plakate abzureißen und Aufsteller in die Büsche am Straßenrand zu werfen, seien keine Argumente, sondern schlicht Vandalismus. „Gerne stellen wir uns der Diskussion, um für unser Programm zu werben und erklären unsere Sicht der Dinge“, so der Grünen-Sprecher.

Juristisch betrachtet gehören Wahlplakate den Parteien. Entsprechend ist der Tatbestand Sachbeschädigung erfüllt, wenn sie abgerissen oder beschmiert werden. Werden sie mitgenommen, geht es um Diebstahl. 

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