Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Attermeier
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates,
wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten!
In der Analyse der politischen Lage in der Welt, in Europa und Deutschland und deren Auswirkungen auf Saerbeck stimmen wir dem Bürgermeister in seiner Haushaltsrede zu.
Und die Zahlen, die uns die Verwaltung zur finanziellen Situation der Gemeinde liefert, sind Fakten, denen wir uns stellen müssen.
Wieder einmal stehen wir vor der Perspektive einer Haushaltssicherung bzw. dem Verzehr unserer Rücklagen.
Auch bei evtl. gelockerten Anforderungen an den Haushalt werden unsere Möglichkeiten bei der Gestaltung unserer Gemeinde damit erheblich eingeschränkt.
Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde mittelfristig zu erhalten und das strukturelle Defizit im Haushalt auf unserer Entscheidungsebene auszugleichen gibt es tatsächlich nur zwei Möglichkeiten: Sparen und Einnahmen verbessern!
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind daher bedauerlich, aber notwendig.
Tatsächlich wird es in vielen Lebensbereichen notwendig sein, liebgewordene Standards in Frage zu stellen.
Das gilt nicht nur für den Haushalt der Gemeinde, sondern grundsätzlich auch für den Erhalt von Klima und Umwelt.
Das muss unser Leben aber nicht unbedingt weniger lebenswert machen!
Allerdings ist auch Sparen und Verzicht nicht immer sinnvoll:
Dass der Rotstift nicht die Qualität der vorhandenen Infrastruktur gefährdet, ist klug und nachhaltig.
Auch die Investitionen im Bildungsbereich und ins Ehrenamt halten wir für unbedingt erforderlich.
Die hohe Qualität der Saerbecker Schulen und Kindergärten sind ein wesentlicher Aspekt der Attraktivität unserer Gemeinde und gleichzeitig ein wichtiger Standortvorteil für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzierung sind leider ein Dauerthema der Haushaltsdebatten und anscheinend unabhängig von politischen Regierungs-konstellationen im Land oder Bund.
Am Ende der Entscheidungskette bleibt den Gemeinden neben Sparmaßnahmen nur die Stellschraube der gemeindlichen Steuern, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.
Es erfordert politischen Mut und Vertrauen in die Bürger und die Wirtschaft auch dieses Instrument der Gemeindefinanzierung zu nutzen, um die aktuelle Krise des Haushaltes zu bewältigen und der Gemeinde mittelfristig ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Als grüne Fraktion unterstützen wir daher die Vorschläge zur Erhöhung der gemeindlichen Steuern – auch wenn sie schmerzlich und massiv sind.
Wir Grüne haben auch in vergangenen Krisen Steuererhöhungen immer als Möglichkeit gesehen, die Selbständigkeit der Gemeinde zu erhalten.
Wir hatten da nie ideologische Scheuklappen!
Wir sind daher erleichtert, dass im Rat offensichtlich die Notwendigkeit dieses Schrittes nun mehrheitlich geteilt wird.
Kritisch sehen wir allerdings die Verteilung der Steuerlasten.
Die vorgelegten Hebesätze führen nach unserer Ansicht zu einer deutlich überproportionalen Belastung der Saerbecker Bürgerinnen und Bürger.
Mit der geplanten Anhebung der Grundsteuer B um fast 26% sollen die Haushalte prozentual den Hauptanteil der zusätzlichen Steuerlast tragen.
Gewerbe und Wirtschaft werden dagegen „nur“ mit einer Erhöhung von 8 % belastet.
Wir haben in unserem Antrag zum vorliegenden Haushaltsentwurf daher eine Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte gefordert. Damit würde die Steuererhöhung von 26 % auf circa 20 % reduziert.
Das ist leider immer noch beachtlich, da von der Erhöhung der Grundsteuer B letztlich alle BürgerInnen und Familien betroffen sind.
Mit unserem Vorschlag werden die Saerbecker Haushalte um insgesamt ca. 87000 Euro entlastet.
Zur Gegenfinanzierung müssten nach unserem Antrag die Gewerbesteuern um weitere 15 Punkte auf einen Hebesatz von 485 erhöht werden.
Daraus ergäbe sich eine Erhöhung um 11,5 % und eine zusätzliche Gesamtbelastung von ca. 182000 Euro.
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Auch wir sehen natürlich die erhebliche Belastung, die sich aus unserer zusätzlichen
Erhöhung ergibt. Im Gegensatz zu den Haushalten wird die Gewerbesteuer aber von den Gewinnen der Unternehmen ermittelt, so dass eine existenzielle Bedrohung der Betriebe nicht zu befürchten ist.
Vor dem Hintergrund der Gewerbestruktur und den guten Standortbedingungen in Saerbeck (Verkehrsanbindung, Bioenergiepark, schulische und soziale Infrastruktur) halten wir die zusätzliche Belastung für vertretbar und notwendig für die Sicherung des Standortes.
Insbesondere die sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien werden auch bei den überdurchschnittlichen Hebesätzen Saerbeck als Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Eine Abwanderung von Gewerbe befürchten wir daher nicht.
Gleichzeitig führt unser Antrag zu einer Verbesserung der Einnahmen um weitere
100000 Euro, die u.a. zur Sanierung des Basketballfeldes an der Gesamtschule genutzt werden könnte.
Wir unterstützen daher diesen Antrag der CDU, da sich dieser Platz als sinnvoller Treffpunkt für Jugendliche auch außerhalb des Schulbetriebs etabliert und bewährt hat. Eine nachhaltige Sanierung jetzt ist mittelfristig kostengünstiger.
Ebenso könnte die Mehreinnahme zur Gegenfinanzierung unseres eigenen Antrags dienen, mit dem wir erneut die Bereitstellung von 40000 Euro für Aufwendungen zum Klimaschutz vorschlagen.
Wie im Antrag beschrieben sollen diese Mittel als Anschubfinanzierung für die Umsetzung evtl. Förderprogramme zur Klimaanpassung und Verbesserung der Klima Resilienz durch Bund, Land, Kreis oder andere Institutionen vorgehalten werden.
Wir müssen handlungsfähig sein und Chancen nutzen können, wenn sich für in diesem Bereich wirksame Förderoptionen aufnehmen lassen.
Einen entsprechenden Antrag hatten wir bereits 2021 gestellt. Der damalige Antrag fand eine Mehrheit im Rat, wurde aber nur im Ansatz umgesetzt.
Der Schutz vor Klimafolgen ist auch eine kommunale Pflichtaufgabe, wie die erschreckenden Zahlen des NRW- Gesundheitsministeriums zeigen.
Nach Aussagen von Karl Lauterbach starben im Jahr 2022 über 1200 Menschen an den Folgen von Hitze.
Die übrigen Anträge zum Haushalt müssen wir leider ablehnen.
Wir hoffen, dass unsere Anträge eine Mehrheit im Rat finden!
Unsere Fraktion wird aber zur Not auch dem vorliegen Haushaltsentwurf zustimmen, da die grundsätzliche Richtung von Sparen und Erhöhung der Einnahmen unseren Grundpositionen entspricht.
Trotz der problematischen Haushaltssituation sehen wir für die Entwicklung unserer Klimakommune optimistisch in die Zukunft.
Dem „Grundrauschen der Unzufriedenheit das der Bürgermeister in seiner Neujahrsrede erwähnt hat, möchten wir uns – besonders für Saerbeck – nicht anschließen.
Die neuen Windprojekte werden auch wirtschaftlich viele Chancen für die Gemeinde und die Bürger und Bürgerinnen bieten.
Wir setzen darauf, dass durch die Umsetzung von EU-Recht die Vorteile der regionalen Energieerzeugung auch den Menschen in Saerbeck über günstige Strompreise zu Gute kommen wird.
Das würde auch die Haushalte bei der Wärme- und Energiewende deutlich entlasten.
Wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurf und die Unterstützung der Fraktion bei der Erarbeitung des Zahlenwerks.
Gleichzeitig nutzen wir die Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihre engagierte Arbeit für Saerbeck zu danken!
