Wir dokumentieren unseren Antrag für eine Resolution gegen die drastische Kürzung der Solarförderung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und UWG abgelehnt.
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saerbeck, 06.03.2012
im Rat der Gemeinde Saerbeck
Herbert Breidenbach (Frakt.-Vors.)
Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen die geplante Änderung der Solarförderung und den Entzug der parlamentarischen Kontrolle über die Förderung erneuerbarer Energien
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
mit der überraschend drastischen und kurzfristigen Senkung der Solarförderung durch die Bundesregierung wurden die Planungsgrundlagen für den Bioenergiepark entscheidend verändert und die Umsetzung eines wesentlichen Bestandteiles des Projektes gefährdet.
Es besteht die große Sorge, dass durch die geplante Gesetzesänderung nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Bioenergieparks für die Gemeinde und für die Investoren im Bioenergiepark eingeschränkt wird, sondern auch Arbeitsplätze in Betrieben der Solar- und Energiebranche in Saerbeck und der Region gefährdet sind.
Saerbeck hat sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Förderung und den Ausbau von Solarenergie bemüht und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet.
Als Klimakommune NRW steht Saerbeck für ein alternatives Energiekonzept, dass in Verantwortung für die Folgen des Klimawandels eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien anstrebt.
Die unter der Federführung von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen vereinbarten Gesetzesänderungen behindern eine schnelle und umfassende Energiewende, wie sie in der Klimakommune Saerbeck beispielhaft umgesetzt wird.
Der Gesetzesvorschlag beinhaltet zudem eine weitreichende Verordnungsermächtigung, die
weitere Beschränkungen in der Förderung aller regenerativen Energien der parlamentarischen Mitbestimmung und Kontrolle entzieht und damit die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien weiter einschränkt.
Damit könnte sich die Gesetzesänderung auch noch auf die Planungen von Windkraftanlagen und Biogasanlagen auswirken.
Wir bitten daher die Verwaltung mit einer Resolution im Namen der im Rat vertretenen Parteien auf die Auswirkungen für die Saerbecker Wirtschaft hinzuweisen und vor allem verbindliche Zusagen über den Bestand der Förderungen für die bereits genehmigten Anlagen im Bioenergiepark einzufordern.
Dabei sollte in der Resolution auch unser Protest als Klimakommune NRW gegen die energiepolitische Stoßrichtung der Gesetzesänderung zum Ausdruck kommen.
Die Resolution sollte an die verantwortlichen Minister und die Bundeskanzlerin gerichtet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Breidenbach
( Fraktionsvorsitzender)
