Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, sehr geehrtes Publikum und Vertreter der Presse,
die Weihnachtsbotschaft des Bürgermeisters konnte nicht besser sein:
Nach den schwierigen Jahren am Rande der Haushaltssicherung ist es eine große Erleichterung nun endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit dem wieder gefüllten Rücklagenpolster und der Perspektive eines stabilen strukturellen Haushaltsausgleichs in den nächsten Jahren können Rat und Verwaltung mit mehr Gelassenheit an die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde herangehen.
Das vermittelt in diesen verwirrenden und unsicheren politischen Zeiten wenigsten hier vor Ort ein Stück Zuversicht und Sicherheit.
Bei aller Freude über die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen müssen wir als Grüne doch in der Rückschau auf die zurückliegenden Jahre feststellen:
Die Einsicht der Ratsmehrheit in die Notwendigkeit von Steuer- und Gebührenerhöhungen kam im Jahr 2015 deutlich zu spät. Über viele Jahre fehlte der Mut zu einer konsequenten – aber natürlich unbequemen – kommunalen Steuerpolitik. Erst unter dem Eindruck einer „Quasi- Haushaltssicherung“ wurden die notwendigen Steuererhöhungen umgesetzt.
Wir können das finanzpolitische Verhalten des Rates in den zurückliegenden Jahren am Rande der Haushaltssicherung daher nicht als „geschickt“ bezeichnen ( wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede tut ) – sondern eher als fahrlässig.
Einige Fraktionen haben – auch aus wahltaktischen Gründen – auf das Glück vertraut, andere sogar gezielt eine Haushaltssicherung in Kauf genommen.
Für uns Grüne war es immer das oberste Gebot, die Finanzautonomie und Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten und auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten.
Auch dafür haben wir den Bioenergiepark als Wirtschaftsstandort massiv unterstützt und die sparsame Haushaltspolitik der Verwaltung unterstützt – bis hin zum Verzicht auf Fraktionszuwendungen.
Wir sind daher sehr froh, dass jetzt – trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen – nicht sofort wieder reflexartig ( wie 2011 ) die Rücknahme der Steuererhöhungen gefordert wird, sondern offensichtlich alle Fraktionen dem Vorschlag des Kämmerers folgen, die Hebesätze zunächst nicht zu senken und die weitere Konsolidierung der Finanzlage abzuwarten.
Auch nach der Stabilisierung der Einnahmeseite und trotz des sinkenden Nettoaufwandes bei den Zinsbelastungen bleibt der hohe Schuldenstand eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinde.
Auch wenn man den Schuldenberg der Gemeinde sehr differenziert – z.B auch im Zusammenhang mit sinnvollen und rentierlichen Investitionen sehen muss – gehört die weitere schnelle und konsequente Verminderung der Schuldenlast zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik der Gemeinde.
Die aktuelle Senkung des Schuldenstandes auf 12,56 Mill. durch außerordentliche Darlehenstilgungen sind da natürlich sehr positive Nachrichten.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen steht insgesamt ganz klar hinter den Entschuldungszielen des Bürgermeisters und des Kämmerers.
Dies gilt besonders im Hinblick auf die unkalkulierbaren Auswirkungen der gegenwärtigen amerikanischen Handels- und Finanzpolitik mit Abschottung , ungezügelter Deregulierung der Finanzmärkte und der Gefahr von Finanzkrisen. Um die wirtschaftlichen und politischen Gefahren, die ja auch der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede anspricht, abzufedern, brauchen wir finanzielle Spielräume durch Rücklagen und geringe Schuldenlast.
Gleichzeitig gilt es auch die Attraktivität und den Wirtschaftsstandort zu erhalten bzw. zu verbessern.
Den umfangreichen Investitionskatalog für dieses Haushaltsjahr können wir in vielen Positionen nachvollziehen.
Insgesamt sehen wir in der Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere auch für den Ausbau des Breitbandnetzes im Außenbereich, eine Chance für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Saerbeck.
Allerdings wird unsere Zustimmung zu einzelnen Projekten des Haushaltsplans, wie zum Beispiel die Gestaltung des Kirchplatzes oder zum Erwerb von Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete von den konkreten Planungen abhängen.
Gerade als Gemeinde mit einem hohen ökologischen und klimapolitischen Anspruch dürfen wir beim Flächenverbrauch nicht auf ein anscheinend unbegrenztes Wachstum setzen. Nach dem herausragenden Engagement für den Klimaschutz muss die Gemeinde sich nun auch im Sinne des Landschafts- und Bodenschutzes und im Blick auf die Landwirtschaft sehr genau überlegen, wie weit der Flächenfraß besonders bei Gewerbegebieten noch weiter ausgedehnt werden darf.
Mit dem Bioenergiepark, der mit der geplanten Anlage zur Klärschlammverbrennung nun auch endgültig als Gewerbegebiet gesehen werden kann – und auch im Hinblick auf die Konsolidierung der Gemeindefinanzen, muss der Zwang zum Wachstum – vor allem von Gewerbeflächen- eingeschränkt werden.
Mit diesen Einschränkungen – stimmt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Fehlbetrages, der erheblichen Schuldenlast und der umfangreichen Investitionen sehen wir zur Zt. keine weiteren Spielräume für eine Rückkehr zu den freiwilligen Leistungen im Rahmen der Zuwendungen für Vereine und für den Familienpass. ( Anträge der CDU )
Auch wenn die hierfür notwendigen Beträge sicherlich im Vergleich zu den Investitionen in die Infrastruktur gering sind, möchten wir zur Zeit noch nicht den Wettlauf um freiwillige Leistungen der Gemeinde eröffnen.
Neben den notwendigen investiven Maßnahmen sollte aus unserer Sicht der Abbau der deutlich überhöhten Schuldenlast der Gemeinde unsere Priorität sein. Sparsamkeit muss weiterhin das Signal an die Bürger sein.
In diesem Zusammenhang ist auch der Verzicht auf die nach Landeserlass mögliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ein vorbildliches Verhalten der Fraktionen.
Den Antrag der CDU für die Schaffung einer weiteren Ausbildungsstelle im Stellenplan können wir allerdings unterstützen , da wir im Zusammenhang mit dem deutlich steigenden Personal bedarf in den nächsten 3 – 10 Jahren die Notwendigkeit und die Vorteile interner Nachwuchsförderung nachvollziehen können.
Zum Schluss möchte ich noch auf zwei wichtige grüne Anliegen eingehen:
1. Wir bedauern es sehr , dass sich das KWK Projekt nach der intensiven und arbeitsreichen Planungen und Vorbereitungen nicht wirtschaftlich für die Bürger und – letztlich auch den Klimaschutz- umsetzen ließ. Es spricht aber auch für den Rat und die Verwaltung letztlich die Grenzen des Machbaren zu erkennen und keine Risiken einzugehen – so wie bei den bisherigen Projekten der Klimakommune
2. Dem Dank des Bürgermeisters an den Rat , die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und die vielen engagierten ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung und ihr Engagement bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Saerbeck möchten wir uns ausdrücklich anschließen !!!!!!!!!
Die Gemeinde leistet finanziell und personell viel um eine menschenwürdige Unterbringung , Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Man könnte sagen: In Saerbeck haben wir es – im Sinne von Kanzlerin Merkel – geschafft .
Auf der Grundlage von Mitgefühl , Offenheit und Solidarität ist es der Verwaltung, der Politik, den Kirchen, Schulen, Kindergärten und Vereinen mit der großen Unterstützung vieler Saerbecker Bürgerinnen und Bürger gelungen, die Aufnahme der Flüchtlinge in Saerbeck pragmatisch, friedlich und weitgehend konfliktfrei zu bewältigen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankt natürlich auch dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das umfangreiche Zahlenwerk sowie für die Beratung und die Informationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf.
Insgesamt gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und des technischen Dienstes der Gemeinde, die sich alle – auch unter den Belastungen der letzten Jahre- engagiert für die Bürger und die Flüchtlinge in der Gemeinde eingesetzt haben.
